Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 280 BGB, § 81 Abs 4 S 1 Nr 4 SGB 9

• IWW

  BGB § 280 SGB IX § 81 Abs. 4 S. 1 Nr 4

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Schwerbehinderter - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - Umgestaltung der Arbeitsorganisation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflichten des Arbeitgebers zur Ermöglichung einer behinderungsgerechten Beschäftigung; Rechte eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Aufnahme leichterer Tätigkeit i.R. betrieblicher Möglichkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280; SGB IX § 81 Abs. 4 S. 1 Nr 4
  Angebot leidensgerechter Arbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Schadensersatz bei Verweigerung einer behinderungsgerechten Beschäftigung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1720/11

  Mit der Ausübung des Direktionsrechts wird die vertraglich geschuldete Tätigkeit näher bestimmt und ist ab diesem Zeitpunkt bis zur wirksamen Neuausübung des Direktionsrecht die konkret geschuldete Leistung (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, zitiert nach juris).

  aa) Die Klägerin hat mit Schreiben vom 13.1.2011 die Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz verlangt und der Beklagten mitgeteilt, wie sie sich ihre weitere, die aufgetretenen Leistungshindernisse ausräumende Beschäftigung vorstellt (dazu BAG 19.5.2010 - 5 AZR 162/09 - Rn 28, zit. nach juris).

  bb) Die Umorganisation ist rechtlich möglich und für die Beklagte nicht unzumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen im Sinne von § 81 Abs. 4 S. 3 SGB IX verbunden (dazu BAG 19.5.2010 - 5 AZR 162/09 - Rn 28, zit. nach juris).

  Der Arbeitsplatz ist frei und die Arbeitgeberin hat Bedarf für die Kommissionierungstätigkeiten (vgl. dazu BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 29, 30, zitiert nach juris).

• BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 870/06

  Annahmeverzugslohn nach einer Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1720/11

  Völlig zu Recht hat bereits das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass das Angebot mit einer endgültigen Abänderung des Arbeitsvertrages verbunden gewesen wäre und der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, sich auf eine endgültige Vertragsänderung einzulassen (vgl. BAG 26.09.2007 - 5 AZR 870/06 - Rn 23, zit. nach juris).
• BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02

  Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1720/11

  Dem entspricht es, wenn das Bundesarbeitsgericht in anderen Fällen unterhalb einer Grenze von etwa einem Drittel liegende Vergütungseinbußen als noch hinnehmbar und nicht als eine grundlegende Störung des Leistungsgleichgewichts im geschützten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses angesehen hat (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - Rn. 92 m.w.N.).
• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05

  Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1720/11

  Ein schwerbehinderte Arbeitnehmer kann verlangen, dass er nur mit leichteren Arbeiten beschäftigt wird, sofern im Betrieb die Möglichkeit zu einer solchen Aufgabenumverteilung besteht (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18, zitiert nach juris).
• BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 260/83

  Teilweise Arbeitsverhinderung - Anspruch auf Gehaltsfortzahlung - Unverschuldetes …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1720/11

  Die Arbeitsleistung ist auf eine Einheit vielfältiger Arbeitsanforderungen, die erst in ihrer Gesamtheit - in Arbeitsdauer und Arbeitsintensität wie auch in der persönlichen Ausprägung - das ausmachen, was der Arbeitnehmer als seine Arbeitsleistung zu erbringen hat (vgl. BAG 20. März 1985 - 5 AZR 260/83 - Rn. 15, zitiert nach juris).